Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäfts. All unsere privatrechtlichen Äußerungen sind vor dem Hintergrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
 

II. Angebote

Unsere Angebote verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – unverbindlich und freibleibend. Über den Inhalt der schriftlichen Angebote hinausgehende Zusagen oder Nebenabreden und dergleichen, welche von Mitarbeitern, Zustellern, Verkäufern oder sonstigen nicht vertretungsbefugten Personen gemacht bzw. mit diesen getroffen werden und in Widerspruch zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, sind für uns nicht verbindlich. Unsere Erstangebote bzw. Kostenvoranschläge sind in der Regel kostenfrei. Weiterführende Angebote, Entwurfsarbeiten, Planskizzen und Ähnliches werden nach Aufwand abgerechnet.


III. Vertragsabschluss (Auftrag)

Ein Vertrag mit unserem Unternehmen kommt zu Stande, wenn:

  1. unser freibleibendes Angebot rechtsverbindlich vom Auftraggeber bzw. den jeweils vertretungsbefugten Personen oder Auftrag gebenden (Vor-)Gesellschaft unterfertigt (Unterschrift und Stampiglie) wurde,
  2. uns dieses per Post, Fax oder E-Mail retourniert worden ist, und
  3. wir die Annahme des Auftrages schriftlich bestätigt haben oder sonst wie zum Ausdruck gebracht haben, den Auftrag anzunehmen.
  4. Ein uns einmal erteilter Auftrag ist unwiderruflich. Der Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigen Gründen möglich.


IV. Vertragsrücktritt

  1. Bei Annahmeverzug, Zahlungsverzug, Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens oder sonstigen wichtigen Gründen gemäß gesetzlicher Bestimmungen sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In der Zwischenzeit wird die Ware auf Lager gelegt und die anfallenden Lagerkosten dem Kunden weiter verrechnet.
  2. Im Fall unseres berechtigten Rücktritts vom Vertrag haben wir die Wahl dem Kunden entweder die entsprechende Stornogebühr (Punkt VI) oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens in Rechnung zu stellen.
  3. Bei einer Lieferverzögerung gemäß Punkt IX von mehr als acht Wochen ist der Kunde berechtigt, ohne Stornogebühr vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind in diesem Fall ausgeschlossen.
  4. Tritt der Kunde ohne Berechtigung vom Vertrag zurück, begehrt er ohne Berechtigung seine Aufhebung, leistet er nicht oder nicht fristgerecht die vereinbarte Anzahlung oder erbringt er entgegen der Vereinbarung keine Bankgarantie beziehungsweise keine Finanzierung, so ist er verpflichtet, die Stornogebühr gemäß Punkt V dieses Vertrages zu bezahlen. Das Recht auf Schadenersatz bleibt davon unberührt.


V. Stornogebühr

Die Stornogebühr beträgt 50 % vom Bruttoauftragswert bei Rücktritt innerhalb von fünf Wochen bis zum vereinbarten Liefertermin zuzüglich sämtlicher bis zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts entstandenen Kosten für bestellte Warentransport-, Personal- und sonstige Aufwendungen; die Stornogebühr beträgt 70 % vom Bruttoauftragswert bei Rücktritt innerhalb von drei Wochen bis zum vereinbarten Liefertermin zuzüglich sämtlicher bis zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts entstandenen Kosten für bestellte Warentransport-, Personal- oder sonstige Aufwendungen. Die Stornogebühr ist sofort bei Rücktritt vom Vertrag fällig und unterliegt keinem richterlichen Mäßigungsrecht. Das Recht auf weitergehenden Schadenersatz bleibt hiervon unberührt.

Ist kein Liefertermin vereinbart, beträgt die Stornogebühr im Falle des Vertragsrücktritts jedenfalls 50 % des Bruttoauftragswertes zuzüglich der uns tatsächlichen Kosten für Planung, Vorbereitung, Bestellung, etc.

 

VI. Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Lager, ohne gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) und ohne Kosten für Fracht bzw. Versand, Transportversicherung, Einschulung des Personals, Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme der Geräte. Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise gelten bis zum vereinbarten Liefertermin. Wird die Annahme der beauftragten Lieferung oder Leistung durch den Kunden verzögert oder wünscht der Kunde einen späteren Liefertermin als den Vereinbarten, so sind wir berechtigt, im Fall einer zwischenzeitlich erfolgten Preiserhöhung den im Auftrag vereinbarten Preis an den neuen Preis anzupassen sowie die uns anfallenden Kosten der Zwischenlagerung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Nach Abschluss des Vertrages ist – wenn nicht anders schriftlich vereinbart – eine Anzahlung in der Höhe von 50 % des Bruttoauftragswertes (inkl. MwSt.) innerhalb von 7 Tagen  auf unser Konto zu überweisen. Ist der Kunde mit der Anzahlung in Verzug gilt Punkt IV.4 in Verbindung mit Punkt V dieses Vertrages.    Gleichzeitig ist – wenn im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anders schriftlich vereinbart wurde - über den Restbetrag eine Bankgarantie vorzulegen (inkl. MwSt.). Der noch offene Restbetrag ist sofort nach Erbringung unserer Leistung oder Lieferung fällig. Im Fall einer Leasingfinanzierung ist der Kunde verpflichtet, bei Vertragsabschluss eine unwiderrufliche Finanzierungszusage von der Leasingbank vorzulegen sowie die jeweilige Anzahlung zu leisten.
  2. Zahlungen des Kunden gelten erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Im Fall des Zahlungsverzugs verrechnen wir dem Kunden ab Fälligkeit Verzugszinsen der Höhe von 9,2 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zuzüglich Mahnspesen in Höhe von EUR 15,- sowie alle weiteren Kosten, die uns bei Einbringung unserer Forderung entstehen, wie z.B. durch Beauftragung eines Inkassoinstituts. Bei Zahlungsverzug sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ggf. nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückhaltung von vertraglich vereinbarten Zahlungen von Seiten des Kunden ist ausgeschlossen.
  4. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die uns gegenüber dem jeweiligen Kunden zustehende Forderung zedieren, sicherungsweise übereignen und sonst in jeder erdenklichen Weise (rechts-)geschäftlich weitergeben dürfen.
     

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder veräußern, verpfänden, sicherungshalber übereignen, noch sonst wie weitergeben oder zur Besicherung von Forderungen Dritter verwenden. Im Falle einer Weitergabe, Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Inanspruchnahme durch Dritte  ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.  Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Verschlechterung.
  3. Bei Zurücknahme bzw. Zurückforderung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns, liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche -  berechtigt, dem Kunden anfallende Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
     

IX. Lieferung, Transport, Versand

  1. Bei bzw. nach Vertragsabschluss wird mit dem Kunden schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Treten Lieferverzögerungen auf, verursacht durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände, wie insbesondere  verspätete Anlieferung der Ware durch unseren Lieferanten, verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin entsprechend, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche zusätzlichen Ansprüche erwachsen oder dieser auch nur von einem Teil seiner Vertragspflichten entbunden wird. Dauert die Lieferverzögerung jedoch mehr als sechs Wochen an, so ist der Kunde berechtigt, ohne Stornogebühr vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind in diesem Fall jedoch ausgeschlossen. Der Versand oder die Selbstabholung der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Ebenso die Entsorgung des Verpackungsmaterials gemäß gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Kunden über. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schließen wir eine Transportversicherung auf seine Rechnung ab.
  3. Wir werden von unserer Lieferungsverpflichtung frei, wenn der Kunde entweder die vereinbarte Anzahlung nicht leistet und/oder die vereinbarte Bankgarantie nicht beibringt.
     

X. Gewährleistung, Rügepflicht und Garantie

  1. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Preisminderung, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Austausch. Bei unbehebbarem Mangel wird die Ware ausgetauscht. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf die Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche im Verzug geraten sind.
  2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware sofort bei Übernahme längstens aber binnen sechs Werktagen auf Mängel zu untersuchen (Mängelrügepflicht). Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich schriftlich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Angabe von Art und Umfang bekannt zugeben. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt und weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  3. Die Garantie von einem Jahr beginnt mit dem Gefahrenübergang auf den Kunden zu laufen.  Ausdrücklich ausgenommen von der Garantie sind sämtliche  Verschleißteile wie insbesondere die Polsterung der Geräte. Auch für die Gerätekabel wird keine Garantie übernommen. Der Garantieanspruch erlischt bei nicht fachgerechter Wartung der Geräte durch nicht zertifizierte Dritte,  unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung und ungefugter Manipulation an den Geräten.
     

XI. Haftung und Schadenersatz

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen uns beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang.

. Schadenersatzansprüche uns gegenüber können nur innerhalb von drei Jahren ab Übergabe der Geräte geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass Schäden erst nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist auftreten.

XII. Gerichtsstand und Rechtsstatut

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sich daraus ergebende Folgeansprüche und allenfalls selbständig zu führende Beweissicherungsverfahren ist Graz.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR.

 

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Ist oder wird eine Bestimmung unserer AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
  2. Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Der Kunde stimmt zu, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Zustelladresse unverzüglich schriftlich bekannt zugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so gelten rechtsgeschäftliche Erklärungen unsererseits trotzdem als dem Kunden fristgerecht und rechtswirksam zugestellt.
  5. Von uns erstellte Pläne, Skizzen, Konzepte oder sonstige Unterlagen sowie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben unser geistiges Eigentum. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat der Kunde keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte diesbezüglich.
  6. Alle Änderungen und Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.